Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die KnitBit („Anbieter“) erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben unsere AGB auch dann Gültigkeit, wenn bei einem Einzelgeschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird. Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt und lassen die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters unberührt.

2 Widerrufsbelehrungen für Verbraucher

2.1 Jeder Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

KnitBit, Tinkrathstraße 70, 45472 Mülheim.

Mail: info@knitbit.de

2.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.

2.3 Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.

3 Leistungen

3.1 Der Anbieter erbringt Leistungen entsprechend der jeweiligen einzelvertraglichen Leistungsbeschreibung. Der Anbieter ist, sofern nicht im jeweiligen Vertrag eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, berechtigt, die vertragliche Leistung erst nach Erhalt der vereinbarten Zahlungen zu erbringen.

3.2 Die Nutzung der Software erfolgt ausschließlich auf einem von Anbieter vermittelten Server. Die Websoftware ist für die Benutzung mit den jeweils aktuellen Browser Versionen konzipiert. Unterstützt werden jeweils die letzte und die vorletzte Hauptversion von Chrome, Firefox, dem Internet Explorer und Safari. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung eines anderen Browsers ist der Anbieter nicht verantwortlich.

3.3 Der Anbieter behält sich vor, die Websoftware soweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder es die technische Weiterentwicklung ermöglicht und/oder erfordert. Derartige Änderungen stellen keine Vertragsänderung dar und verlangen keine nochmalige Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen seiner Websoftware fachlich weiterzuentwickeln, zu verändern oder zu entfernen, die auch das Erscheinungsbild der Kundenwebseite beeinflussen können. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen des Anbieters und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.

3.4 Die Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen Fehler im technischen Betrieb auftreten, die auf Störungen oder Ursachen beruhen, die vom Anbieter nicht verursacht wurden und/oder von diesem nicht beeinflussbar sind. Der Anbieter ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen.

3.5 Werden durch den Anbieter kostenlose Leistungen erbracht, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Auf die Erbringung kostenloser Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Gewährleistungsansprüche sind diesbezüglich ausgeschlossen.

3.6 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen auch durch qualifizierte Dritte zu erbringen. Diese werden nicht Vertragspartner der Kunden.

3.7 Sollte der Anbieter die geschuldete Leistung für mehr als drei aufeinander folgende Kalendertage vollständig nicht erbringen können, erhält der Kunde eine Rückvergütung in Höhe von 5 % der monatlich geschuldeten Vergütung für jeden angefangenen weiteren Kalendertag, maximal jedoch 50 %.

4 Domainservice, Urheberrechte, Streitigkeiten mit Dritten

4.1 Bei der Registrierung von Domains wird der Anbieter zwischen dem Hosting-Provider und der DENIC e.G, bzw. einer anderen Vergabestelle für Domains und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert.

4.2 Da der Anbieter keinen mittel oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, vor Registrierung selbst eine eventuelle Kollision mit Markenrechten Dritter zu überprüfen (z.B. durch Abfrage der Register beim Deutschen Patent- und Markenamt und den IHK oder über einen gewerblichen Recherchedienst, anwaltliche Beratung wird empfohlen) und sichert zu, dies getan zu haben. Es wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen wird, dass diese frei von Rechten Dritter ist.

4.4 Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch den Anbieter, dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

4.5 Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer etwaigen Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte wegen einer rechts verletzenden Verwendung der registrierten Domain ergeben. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem Marken- und Wettbewerbsrecht.

4.6 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter zudem, sowohl bei außergerichtlichen als auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit bereits registrierten und delegierten Domains den Anbieter unverzüglich zu informieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Kunden der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung Rechte Dritter verletzt werden. Der Anbieter ist In diesem Fall dazu ermächtigt, in Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten beziehungsweise diese bis zur Klärung der Vorwürfe für Abrufe Dritter ganz oder teilweise zu sperren. Dies gilt auch noch nach Abschluss, aber vor oder während der Durchführung des Vertrages. Der Kunde hat dem Anbieter Sicherheit in Höhe der zu erwartenden Kosten (Anwalts- und Gerichtsgebühren, Schadenersatzansprüche) zu leisten. Der Anbieter wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden, wie mit der Domain verfahren wird.

4.7 Vorstehende Regelungen gelten ausdrücklich auch für Streitigkeiten, die auf den unter der Domain abrufbaren Inhalten (grafische Gestaltung und Texte) beruhen, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen.

4.8 Soweit der Anbieter grafische Gestaltungen, Namensvorschläge oder Texte liefert, gilt Folgendes: Der Anbieter wird mit der in der Branche üblichen allgemeinen Aufmerksamkeit auf etwaige Entwicklungen von Wettbewerbern achten und ihm bekannt werdende Gefahren von Schutzrechtskollisionen berücksichtigen bzw. den Kunden darüber unterrichten. Rechtliche Recherchen und Risikobewertungen wird der Kunde auf eigene Kosten durchführen.

4.9 Sofern dem Kunden eine Adresse “unterhalb“ einer Domain angeboten wird (Sub-Domain und/oder Unterverzeichnis) gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

5 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

5.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes geregelt wurde, immer erst durch die Annahme des Anbieter-Angebots durch den Kunden zustande.

5.2 Der Anbieter hat das Recht, Kundenanträge/Bestellungen ohne Begründung abzulehnen.

5.3 Bei Bestellungen können Händler jeweils wählen, ob sie als Systempartner (Reseller) oder als Vertriebspartner (Vermittler) den Vertrag abschließen möchten. Sofern der Händler als Vermittler handelt, kommt der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten direkt zwischen dem Endkunden und dem Anbieter zu Stande; Haftungsansprüche können sich in diesem Fall lediglich nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Maklerhandeln ergeben. Aus den vertraglichen Hauptleistungspflichten können wechselseitige Haftungsansprüche dagegen nicht hergeleitet werden. Bei der Bestellung als Reseller erbringt der Händler die vertragliche Leistung an seinen eigenen Kunden selbst und haftet daher auch in vollem Umfang in diesem Vertragsverhältnis. Der Händler haftet jedoch in dem mit dem Anbieter bestehenden Vertragsverhältnis.

5.4 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

5.5 Beide Parteien können den Vertrag nach 5.4 ohne Angabe von Gründen kündigen, sofern nicht im jeweiligen Vertrag eine anderweitige Vereinbarung getroffen ist. Die Frist unter 5.4 wird ab Zugang der Kündigungserklärung bei der anderen Partei gerechnet. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5.6 Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter liegt u.a. vor, wenn:

• der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als vier Wochen in Verzug ist,
• der Kunde gegen die in den Ziffern 4.4, 4.5, 8.3, 8.4, 8.5, 8.9 und 8.12 übernommenen Verpflichtungen verstößt,
• ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt,
• der Kunde sonstige Vertragsverstöße trotz Abmahnung fortsetzt.

5.7 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liege daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

6 Datenschutz

6.1 Die Daten der Kunden werden durch den Anbieter entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen nur insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche DENIC-Register, die dort im Rahmen des DENIC-Abfrage-Services veröffentlicht werden. Dies gilt auch für alle anderen Domainverwaltungsstellen, die für die Registrierung oder Verwaltung eines Domainnamens beauftragte werden müssen. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter Admin-C eingetragen wird.

6.2 Darüber hinaus nutzt der Anbieter die Daten zur Information der Kunden in eigener Sache, insbesondere zur Mitteilung über neue Dienste etc. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nicht.

7 Haftungsbeschränkungen

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für durch sich, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Vertragssoftware typisch und vorhersehbar sind.

7.3 Eine etwaige Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

8 Pflichten des Kunden aus dem Vertrag

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, für die Leistungen des Anbieters jeweils die im Vertrag angegebenen Vergütungen zu entrichten. Alle vereinbarten Pauschalen sind - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart — jährlich im Voraus zu entrichten.

8.2 Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde zusätzlich zu der Vergütung den gesetzlichen Verzugszins.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist der Anbieter darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) oder des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und in den Geltungsbereich und die dortige gesetzliche Kennzeichnungspflicht fallen. Der Inhalt des Impressums ist teilweise vom Beruf und der Gesellschaftsform des Anbieters abhängig. Der Kunde wird sich selbst über die für ihn maßgeblichen Angaben informieren. Der Anbieter wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

8.4 Die auf den Rechensystemen abgelegten Inhalte dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen,

• die zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
• Urheberrechte Dritter verletzen, insbesondere im Bereich der Musik (mp3-Dateien),
• Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben § 184 Abs. 3 StGB),
• den Krieg verherrlichen.

8.5 Sonstige pornographische Inhalte und/oder Werbung hierfür sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt. Eine Ablehnung kann durch den Anbieter ohne Angabe von Gründen erfolgen.

8.6 Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Kunde im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

8.7 Der Kunde versichert, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an den Anbieter zu übersenden.

8.8 Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde den Anbieter ausdrücklich frei.

8.9 Regeln zum Versand von E-Mails, Vertragsstrafe Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter ausdrücklich, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann (z.B. durch vorherige Geschäftsbeziehung). Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. „Spamming“ (oder auch “Spam Mail“ oder „Junk Mail“). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen. Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € an den Anbieter. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt zusätzlich ausdrücklich vorbehalten.

8.10 Der Kunde wird täglich die von ihm verwendeten und/oder benötigten Daten auf ein externes Medium sichern.

8.11 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist es nicht gestattet, Programme, Video und/oder Audio-Dateien zum Download anzubieten. Der Anbieter wird einem solchen Angebot im Einzelfall nur zustimmen, wenn sie lediglich der Illustration der Site des Kunden dienen.

8.12 Der Kunde verpflichtet sich, dem Auftraggeber den durch Zuwiderhandlung gegen vertragliche Verpflichtungen entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie Auslagen zu ersetzen.

9 Kontrollrechte, Sperrung der Domain

9.1 Der Anbieter wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich der Anbieter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die registrierte Domain des Kunden gesperrt.

9.2 Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.

10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich, rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Firmensitz des Anbieters (Mülheim).

11 Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 23.11.2016